kurz und bündig:
Steuer und Steuererhöhung
*Steuern sollen für Geringverdiener gesenkt und für Besserverdiener angehoben werden
*Umverteilung von oben nach unten
*keine Mehrwertsteuererhöung
*keine Besteuerung von Zuschägen (Nachtarbeit)
*PDS fordert Neugestaltung der Ökosteuer, sprechen sich aber grundsätzlich nicht dagegen aus
*bestimmte Bevölkjerungsgruppen (Studenten, Rentner etc.) sollen Ausgleich für Ökosteuer erhalten
Kürzung von Sozialleistungen
*die gerechte Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung;
*einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) mit regulären, tariflich entlohnten Arbeitsplätzen. Das schafft neue Arbeitsplätze, und die Kosten hierfür liegen niedriger als die dauerhafte Finanzierung der Massenarbeitslosigkeit;
die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1.400 Euro brutto, der jährlich an die Tarifentwicklung angepasst wird;
*eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte und
Minister – und die Gesundheitspolitik bezahlbar und sozial gerecht macht;
*die Förderung von Bildung und Innovation. Bildung ist ein Grundrecht und nicht auf ihre ökonomische Verwertbarkeit reduzierbar;
*den uneingeschränkten Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung für Kinder von 0 bis 12 Jahren und eine Strukturreformen hin zu einem einheitlichen, integrativen Schulsystem;
*das Recht auf eine vollständige und kostenfreie Ausbildung einschließlich einer Ausbildungsplatzabgabe, die größere Unternehmen, die nicht entsprechend ausbilden, zur Kasse bittet;
*bessere Möglichkeiten für das lebenslange Lernen. Wir bleiben bei unserem Nein zu Studiengebühren und wollen, dass in Wissenschaft und Bildung investiert wird;
*eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung (750 € für Alleinstehende) und das Konzept einer Rente mit Grundbetrag (800 €).
Familie, Jugend, Kinder
*Anhebung der öffentlichen Ausgaben für das Bildungswesen auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
*Gebührenfreiheit in der vorschulischen Bildung, in Schule, Lehre und Hochschule für alle.
*Stärkung der frühkindlichen Förderung: weiterer Ausbau der Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen und Erleichterung des Zugangs zu ihnen. Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung von Anfang an.
*Überwindung des gegliederten Schulsystems hin zu einer integrativen Schule für alle bis mindestens Klasse 8. *Individuelle Förderung statt Auslese.
*Schaffung eines ausgewogenen Netzes von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen. Die Schule muss ein Lern- und Lebensort für Kinder und Jugendliche sein, in dem Kultur, soziale Kompetenz und Demokratie unmittelbar erlern- und erlebbar sind.
*Dem Reformbedarf entsprechende personelle und materielle Ausstattung der Bildungseinrichtungen.
*Bildung, Unterstützung und Anerkennung für alle am pädagogischen Prozess beteiligten Personen. Reform der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen.
*Lebenslanges Lernen sichern: Weiterbildung für alle statt Abbau, Privatisierung und Reduzierung auf Beschäftigungsfähigkeit.
*Berufsausbildung und Berufsabschluss für alle. Jedem Schulabgänger, jeder Schulabgängerin einen Ausbildungsplatz. Wer nicht ausbildet, soll zahlen.
aber gern doch... 
Zitat* bestimmte Bevölkerungsgruppen (Studenten, Rentner etc.) sollen Ausgleich für Ökosteuer erhalten
Wieso erhalten die einen Ausgleich?
Weil diese Bevölkerungsgruppen im besonderen Maße von der Ökosteuer betroffen sind. D.h. sie können entstehende Kosten nicht steuerlich geltend machen.
Durch die Ökosteuer soll es nicht zu einer erneuten Umverteilung von unten nach oben kommen. Deshalb sollen RentnerInnen, SozialhilfeempfängerInnen und StudentInnen sowie die unteren Einkommensgruppen einen Ausgleich für höhere Aufwendungen durch die Ökosteuer erhalten.
Allerdings habe ich in dem Zusammenhang leider ein wenig Verständnisprobleme. Kann diese Foderung nicht in Gänze nachvollziehen...
Zitatweil diese gruppen am stärksten von
Beschäftigungssektor
was hab ich mir darunter vorzustellen?
Die Linkspartei.PDS fordert einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) als Dritten Sektor zwischen Staat und Markt. Er soll Dienstleistungen bereitstellen, die den dringend notwendigen ökologischen und gesellschaftlichen Umbau der Gesellschaft ermöglichen und voranbringen. Pflegen, Betreuen oder Beraten "rechnen" sich nicht im betriebswirtschaftlichen Sinne, sie können nur dadurch rentabel werden, dass sie einen allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen erbringen. Deshalb müssen, wie das seit langem bei den staatlichen Diensten der Fall ist, für die Finanzierung dieser Aufgaben gesamtgesellschaftliche Umverteilungsmechanismen geschaffen werden.
Der ÖBS soll Defizite in der öffentlichen Daseinsvorsorge - im Gesundheitswesen oder im Bildungs- und Kulturbereich - abbauen und den Öffentlichen Dienst ergänzen. Dafür gibt es drei Gründe:
*sind kleine, bürgernahe und sich selbst verwaltende Einrichtungen effektiver, innovations-offener und auch kostenbewusster.
*stärken sich selbst verwaltende Träger die Selbstorganisation der Gesellschaft.
*stärkt ein gemeinwirtschaftlicher Sektor zwischen Staat und Markt den Bürgersinn.
Der ÖBS soll zusätzliche Leistungen erbringen. Aufgaben des Öffentlichen Dienstes und Aufträge für kleine und mittelständische Unternehmen sollen nicht in den ÖBS verlagert werden. Im ÖBS werden die Beschäftigungsverhältnisse als Dauerarbeitsplätze geschaffen: gefördert werden Projekte, nicht Einzelpersonen.
Für die Finanzierung des ÖBS soll ein Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben aus Zuschüssen des Bundes und der Arbeitsverwaltung gebildet werden. Diese Mittel sollen in Arbeitsplätze und nicht in Alimentierung von Arbeitslosigkeit investiert werden. Damit ließen sich cirka 78 Prozent der Personalkosten des ÖBS ausgleichen. Dieser Anteil würde sich erhöhen, wenn alle Erwerbstätigen - auch Selbstständige und Beamte - in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und die Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe modifiziert würden.
Zitatsoziale Grundsicherung (750 € für Alleinstehende) und das Konzept einer Rente mit Grundbetrag (800 €).
wann kriegen sie diese grundsicherung? jeder?
Ja, nach Ansicht der PDS bilden diese Beträge die Grundsicherung ab. Soviel sollte jede Person mindestens zur Verfügung haben...
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Partei- bzw. Wahlprogramm nicht meine Meinung widerspiegelt. Das alles ist ausschließlich die Meinung der PDS, die hier ohne Wertung wiedergegeben wird.
